ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

INHALTSVERZEICHNIS

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9. Veranstaltungen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

GELTUNGSBEREICH

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Kaffeerösterei Konstanz Poprawa & Nabitz OHG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Kaffeerösterei Onlineshop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die im Kaffeerösterei Onlineshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder  E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
  
  

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

WIDERRUFSRECHT

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsart Rechnungskauf nicht bei der Erstbestellung möglich ist.

LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- digital

EIGENTUMSVORBEHALT

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN

8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

VERANSTALTUNGEN

9.1 Neben der Lieferung von beweglichen Waren bietet der Verkäufer Veranstaltungen selbst und in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen an, die über den Online-Shop, persönlich oder in sonstiger Weise gebucht werden können. Gleichgültig wie der Vertrag abgeschlossen oder durch wen dieser vermittelt wurde, finden auf Durchführung sämtlicher Veranstaltungen der Kaffeerösterei Konstanz Poprawa und Nabitz OHG (nachfolgend Kaffeerösterei Konstanz genannt) ausschließlich die AGB Anwendung, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

Die Teilnahme pro Veranstaltung ist begrenzt. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird vom Verkäufer unter anderem in seinem Online-Shop, seinen Geschäftsräumen, seiner Internetpräsenz und über die von ihm sonstig genutzten Medien oder Medien von Partnerunternehmen bekannt gegeben.

9.2 Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung bietet der Kunde der Kaffeerösterei Konstanz den Abschluss eines Veranstaltungsvertrages auf Grundlage der Ausschreibung der Veranstaltung an. Das Angebot erfolgt unter Einbeziehung der vor- und nachstehenden AGB. Mit der Buchungsbestätigung durch die Kaffeerösterei Konstanz erfolgte die Annahme und damit das Zustandekommen des Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB.
Vertragspartner ist die Kaffeerösterei Konstanz, die sich zur Vertragserfüllung auch Kooperationspartnern bedienen kann.

Soweit die Buchung durch den Kunden die Buchung auch für weitere Teilnehmer einschließt, haftet der Buchende auch für die Erfüllung des Vertrages oder weiter entstehende Ansprüche durch die von ihm mitangemeldeten Personen gegenüber der Kaffeerösterei Konstanz. Bei Anmeldung von Schulklassen, Gruppen, Vereinen, Firmen, Institutionen, Behörden oder sonstigen Personenmehrheiten
haftet der Buchende für die Erfüllung des Vertrages durch die von ihm mit angemeldeten Personen.
Da die Teilnehmerzahl im Interesse der Teilnehmer begrenzt ist, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet und schriftlich bestätigt. Sollte kein Platz mehr frei sein, so wird auf spätere Termine verwiesen. Für die Teilnahme muss eine neue Anmeldung erfolgen, die dann bevorzugt behandelt wird. Jede Anmeldung wird durch die Kaffeerösterei Konstanz schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Erst mit der Bestätigung wird die Anmeldung verbindlich.

Alle personenbezogenen Daten, die für die Durchführung der Veranstaltung notwendig sind, werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für interne Zwecke elektronisch verarbeitet und gespeichert.
Die Kaffeerösterei Konstanz behält sich vor, einen Teilnehmer bzw. eine Teilnehmerin zu einer Veranstaltung nicht zuzulassen, wenn er/sie die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Jede Anmeldung ist verbindlich.

9.3 Liegen das Datum der Rechnungserstellung bzw. Erstellung des Kaufvertrages und das der Durchführung der Veranstaltung weniger als vier Wochen auseinander, ist der Buchungspreis unmittelbar mit Rechnungserhalt bzw. Erhalt des Kaufvertrages in vollem Umfang zu begleichen, um die Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. Wird die Veranstaltung später als vier Wochen nach Datum der Rechnungserstellung durchgeführt, ist der Buchungspreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bzw. Erhalt des Kaufvertrages in vollem Umfang zu begleichen. Die Zahlung erfolgt über die in der Bestellung ausgewählten Zahlungsweise, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Falls die anstehende Veranstaltung bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung nicht bezahlt wurde, gilt die Veranstaltung als zu diesem Zeitpunkt storniert und die
Stornogebühren gem. 9.4 dieser AGB treten in Kraft.

Für die Inanspruchnahme der Leistungen gelten die jeweils bei der Buchung vereinbarten Preise. Bei Gruppenbuchungen berechnet sich der Gesamtpreis der Veranstaltung auf Grundlage der angegebenen Teilnehmerzahl. Dieser versteht sich nach dem Abschluss des Vertrags als ein Veranstaltungspauschalpreis, auch
wenn letztendlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen sollten. Erhöht sich die Teilnehmerzahl nachträglich, kann nicht dafür garantiert werden, dass diese an der Veranstaltung teilnehmen können. Ist die Teilnahme jedoch möglich, darf die entsprechend zusätzliche Teilnehmeranzahl zusätzlich in Rechnung
gestellt werden. Verringert sich die Teilnehmerzahl unterhalb der gebuchten Gruppengröße, berechnet sich die Stornogebühr für diese Teilnehmerzahl nach der Stornostaffel in 9.4 dieser AGB.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist verfällt der Anspruch auf Buchung, diese kann dann eventuell nicht berücksichtigt werden. Es besteht keinerlei Haftung der Kaffeerösterei Konstanz für den Anspruch des Kunden auf die Durchführung der Veranstaltung und etwa hierdurch bei Kunden angefallenen Aufwendungen.
Bei Umbuchungen des Veranstaltungstermins auf Kundenwunsch fällt generell eine Umbuchungspauschale von 20% des Vertragspreises an. Eine Umbuchung ist 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin nicht mehr möglich.

9.4 Der Kunde kann jederzeit vor Beginn des Events zurücktreten oder stornieren. Jede Rücktrittserklärung oder Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die Kaffeerösterei Konstanz ist berechtigt, angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen für die Veranstaltung und Erstattung der Aufwendungen zu verlangen. Die Höhe der Entschädigung wird pauschal anhand des Buchungspreises bemessen, in denen ersparte Aufwendungen sowie das, was durch anderweitige Verwendung der Aufwendungen für die Veranstaltung erworben werden kann, bereits berücksichtigt ist. Die Stornogebühren entstehen in folgender Höhe:

bis 30 Tage vor Antritt:                          0 % des Buchungspreises
ab 29. Tag bis 15. Tag vor Antritt:         20 % des Buchungspreises
ab 14. Tag bis 7. Tag vor Antritt:           50 % des Buchungspreises
ab 6. Tag bis 3. Tag vor Antritt:             75 % des Buchungspreises
ab 2. Tag bis 1.Tag vor Antritt              100 % des Buchungspreises
Nichterscheinen:                                  100 % des Buchungspreises

Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die Entschädigung bei Berücksichtigung des Buchungspreises unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen sowie dessen, was durch anderweitige Verwendung der Leistung erworben werden kann, niedriger ist, als in den vorstehenden Pauschalen ausgewiesen oder überhaupt nicht entstanden ist.
Die vorstehenden Regelungen zu Stornierungen durch die Kunden sind unabhängig vom Grund der Stornierung.

9.5 Bei Ausfall der Veranstaltung durch Krankheit des Referenten/der Referentin, zu geringer Teilnehmerzahl, sowie von der Kaffeerösterei Konstanz nicht zu vertretende sonstigen Gründe oder durch höhere Gewalt, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die Kaffeerösterei Konstanz kann in diesen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Die Kaffeerösterei Konstanz wird einen Ersatztermin ansetzen, dem Teilnehmer bleibt es freigestellt, diesen Termin zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.6 Die Kaffeerösterei Konstanz oder ein etwaiges Partnerunternehmen, das einen Teil der Veranstaltung durchführt, kann in besonderen Fällen auch nach Beginn der Veranstaltung diese beenden, wenn der Kunde nach erneuter Ermahnung oder Nichteinhaltung der Verhaltensmaßregeln diese nicht berücksichtigt. Dies gilt insbesondere, wenn einer oder mehrere Teilnehmer die Regeln oder Anweisungen der Seminarleitung nicht beachtet und/oder die Gruppe stören.

9.7 Sämtliche Schulungsunterlagen enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen. Alle Rechte, auch die der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder Teile daraus, bleiben der Kaffeerösterei Konstanz oder ihrer Partnerunternehmen vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf in irgendeiner Form ohne vorherige schriftliche Zustimmung vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden

9.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Gegenstände, Ausrüstungen und Geräte, die während der Veranstaltung genutzt werden, mit Sorgfalt zu behandeln. Ferner hat sich jeder Teilnehmer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer oder eine Eigengefährdung ausgeschlossen ist. Der Kunde hat ferner sämtliche Hinweisschilder, Anforderungen, Auflagen, insbesondere Warnhinweise, zu beachten und allen Anweisungen der Seminarleitung Folge zu leisten.

Der Kunde haftet gegenüber der Kaffeerösterei Konstanz für die Beschädigung von Veranstaltungsgegenständen und -zubehör, soweit diese nicht ursächlich durch ein Verschulden der Kaffeerösterei Konstanz oder des Partnerunternehmens verursacht wurde. Schließlich haftet der Kunde auch für schuldhaft verursachte Schäden, die nicht Schäden an Veranstaltungsgegenständen sind, insbesondere solche, die sich aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anordnungen, Anordnungen der Seminarleitung oder sonstigen Pflichtverletzungen ergeben.

9.9 Die Kaffeerösterei Konstanz haftet nicht für den Verlust von persönlichen Gegenständen oder Beschädigungen von persönlichen Gegenständen des Teilnehmers, soweit der Verlust nicht durch das Verschulden der Kaffeerösterei Konstanz verursacht wurde. Die Frage der Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Preis für die gebuchte Veranstaltung beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit die Kaffeerösterei Konstanz für den entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Kooperationspartners verantwortlich ist. Für alle gegen die Kaffeerösterei Konstanz gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung der Kaffeerösterei auf den dreifachen Preis beschränkt. Diese Beschränkung gilt jeweils je Kunde und je gebuchter Veranstaltung. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.

ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

GERICHTSSTAND

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.